Fachanwältin Sabine Heukrodt-Bauer weiß, was Online-Händler rechtlich beachten müssen.
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E-Commerce  |  11.03.2017

„Rechtliche Belange oft vernachlässigt“

Interview mit Sabine Heukrodt-Bauer, Fachanwältin für Informationstechnologierecht sowie für gewerblichen Rechtsschutz bei der Kanzlei Resmedia in Mainz.

RESMEDIA

Anwälte für IT-IP-Medien

www.res-media.net

Frau Heukrodt-Bauer, welche rechtlichen Aspekte müssen angehende Online-Händler auf offenen Marktplätzen beachten?
Beim erstmaligen Einstellen von Angeboten fokussieren sich Online-Händler meist auf die technischen Probleme wie Fotos, Artikelbeschreibungen und so weiter. Dabei werden rechtliche Belange oft vernachlässigt. Auf den meisten Plattformen hat der Händler selbst für rechtskonforme Rechtstexte zu sorgen, denn das übernimmt der Online-Marktplatz nicht. Fehlen die Texte oder sind sie fehlerhaft, besteht ein hohes Risiko, abgemahnt zu werden.

Welche Rechtstexte sind Pflicht?
Immer rechtskonform anzulegen sind das Impressum und eine Datenschutzinformation sowie die Artikelbeschreibungen mit den wesentlichen Eigenschaften der Ware. Gleiches gilt für die Informationen beim Fernabsatzgeschäft und die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr wie Liefer- und Zahlungsbedingungen, Widerrufsbelehrung, technische Schritte zum Vertragsschluss und so weiter. Diese Informationen müssen sowohl im Online-Angebot als Texthinweise platziert werden als auch dem Kunden nach Eingang seiner Bestellung per E-Mail übersendet werden. Dazu bietet es sich an, die Informationen gesammelt auch innerhalb einer Datei „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ (AGB) dem Verbraucher zur Verfügung zu stellen.

"Auf den meisten Plattformen hat der Händler selbst für rechtskonforme Rechtstexte zu sorgen."

Was ist bei grenzüberschreitenden Geschäften zu beachten?
Will ein Händler innerhalb oder außerhalb der EU verkaufen, sollte er sich zuvor informieren, welche rechtlichen Anforderungen innerhalb der einzelnen Länder zu erfüllen sind und was für ihn steuerrechtlich zu beachten ist. Ab einer bestimmten Umsatzhöhe, das heißt, beim Überschreiten der sogenannten Lieferschwellen ist die Umsatzsteuer in dem jeweiligen Land anzumelden und abzuführen. Die Mehrwertsteuer muss dann auch in der jeweiligen Höhe des EU-Landes beim Verbraucher erhoben werden.

Welches Vorgehen würden Sie empfehlen?
Jeder Online-Händler sollte grundsätzlich vor dem Einstellen von Angeboten die Durchführung einer rechtlichen Prüfung in Betracht ziehen.


Bildquelle: Privat
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