STANDARDS im Gespräch mit Experten von GLEIF und Kreissparkasse Köln
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Finanzmarkt  |  19.09.2017

„Den LEI schnellstmöglich beantragen“

Der Legal Entity Identifier (kurz LEI) identifiziert alle Unternehmen, die Wertpapiergeschäfte abwickeln oder außerbörslich mit Derivaten handeln. Mit Inkrafttreten der überarbeiteten EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) und der begleitenden Verordnung (Markets in Financial Instruments Regulation, MiFIR) zum 3. Januar 2018 muss eine erhebliche Anzahl von Marktakteuren, für die derzeit keine entsprechende Verpflichtung besteht, über einen LEI verfügen. Das schafft Transparenz und Sicherheit, um effizient Finanzkrisen mit ihren gravierenden Auswirkungen entgegenzuwirken. STANDARDS sprach mit Stephan Wolf, CEO der Global Legal Entity Identifier Foundation (GLEIF), und Dr. Klaus Tiedeken, Mitglied des Vorstands der Kreissparkasse Köln, zum Thema LEI und die Bedeutung für Industrie und Handel.

MiFID II und MiFIR – was sie bedeuten

Die MiFID II und die MiFIR, die sich auf Handelsplätze, Investmentfirmen und Intermediäre erstrecken, treten zum 3. Januar 2018 in Kraft. Die durch die MiFID II / MiFIR umgesetzten Rechtsakte schreiben vor, dass eine erhebliche Anzahl von Marktakteuren, für die derzeit keine entsprechende Verpflichtung besteht, künftig über einen LEI verfügen muss. Im Hinblick auf Transaktionsmeldungen im Rahmen der MiFIR hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) dargelegt, dass Investmentfirmen LEIs von ihren Kunden einholen sollten, bevor sie Dienste erbringen, die Meldepflichten hinsichtlich im Auftrag dieser Kunden ausgeführter Transaktionen auslösen. Das Fehlen eines LEI (bei einer Firma oder deren Kunden) bewirkt, dass die Firma die ab Januar 2018 in Kraft tretenden Meldeanforderungen gemäß MiFIR nicht einhalten kann

Neue EU Richtlinien sehen mehr Transparenz in den internationalen Finanzmärkten vor. Das Gesetzgebungspaket tritt im Januar 2018 in Kraft. Welche Relevanz hat es und wen betrifft es?

Tiedeken: Sie meinen die neuen europäischen Finanzmarktvorschriften von MiFID II / MiFIR. Diese Richtlinien stellen in vielen Punkten eine fundamentale Änderung des Wertpapiergeschäftes dar und auch wenn es sich vornehmlich an die direkten Marktteilnehmer, also i.d.R. Kreditinstitute und Wertpapierdienstleistungsunternehmen richtet, werden auch alle Kunden, die in Wertpapiere und Beteiligungen investieren, die Veränderungen zu spüren bekommen.

Wolf: Die durch die MiFID II / MiFIR umgesetzten Rechtsakte schreiben vor, dass eine erhebliche Anzahl von Marktakteuren, für die derzeit keine entsprechende Verpflichtung besteht, künftig über einen LEI verfügen muss. Im Hinblick auf Transaktionsmeldungen im Rahmen der MiFIR hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) dargelegt, dass Investmentfirmen LEIs von ihren Kunden einholen sollten, bevor sie Dienste erbringen, die Meldepflichten hinsichtlich im Auftrag dieser Kunden ausgeführter Transaktionen auslösen. Der LEI basiert auf der ISO-Norm 17442.

Nehmen wir z.B. die Konsumgüterbranche. Wie passt diese mit dem Derivatehandel zusammen?

Tiedeken: Das passt sehr gut. Denken Sie z.B. an die Absicherung von Zahlungsströmen in Fremdwährung über Devisentermingeschäfte oder die Steuerung von Liquiditätsströmen.

Was bedeutet die neue Gesetzgebung für große Unternehmen aus Konsumgüterindustrie und Handel, aber auch für kleine Unternehmen und welche Auswirkungen hat sie?

Tiedeken: Zunächst einmal bedeutet die Gesetzgebung, dass sich zukünftig auch alle Kunden an den Finanzmärkten genauso identifizieren müssen, wie wir das als Kreditinstitute bereits seit Jahren tun müssen. Stichwort Legal-Entity-Identifier. Das ist für große Unternehmen sicherlich ein kleines, wenn auch lästiges Übel, aber für die kleinen Unternehmen stellt dies durch die damit verbundenen Kosten schon eine größere Hürde dar.

Wolf: Ganz grundsätzlich würden wir die Erfüllung rechtlicher Pflichten nicht als ‚lästig’ einordnen. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal das unmittelbare Ziel in Erinnerung rufen, das mit der Einführung des LEI-Standards nach der Finanzkrise verfolgt wurde: Nämlich, die Fähigkeit von Behörden zu verbessern, systemische und entstehende Risiken zu evaluieren, Trends zu identifizieren und Korrekturmaßnahmen zu ergreifen. Das Financial Stability Board hat darauf hingewiesen, dass insbesondere die globale Implementierung des LEIs dazu beiträgt, die Finanzmärkte transparenter zu gestalten. Dies kommt allen Marktteilnehmern zugute. Ebenfalls möchte ich betonen, dass das globale LEI System darauf abzielt, den Wettbewerb zwischen LEI-Vergabestellen zugunsten der Rechtsträger, die einen LEI erhalten möchten, zu fördern und dadurch marktgerechte Preise zu erzielen.

Betrifft diese Gesetzgebung ausschließlich international ausgerichtete Unternehmen oder bspw. auch kleinere nationale oder sogar lokale Betriebe?

Tiedeken: Die Veränderungen betreffen alle Kunden, wobei wir bemüht sind, durch geschickte Prozesse die Auswirkungen zumindest für die kleineren lokalen Betriebe zu minimieren.

Unternehmen wie Henkel, Rewe und viele andere arbeiten bereits seit einiger Zeit mit LEI. Was sind die ersten Erfahrungen hierzu? Bekommen Sie denn überhaupt Rückmeldungen?

Tiedeken: Bei den großen Unternehmen hat sich der LEI sicherlich längst eingespielt. Die Rückmeldungen unserer Kunden sind dabei sehr unterschiedlich. Überwiegt bei den kleineren Unternehmen und z.B. auch den Kommunen und Vereinen anfangs die Skepsis, so sind es später eher die Kosten für die jährliche Validierung der LEI, mit denen unsere Kunden hadern. Für den Großteil unserer Kunden ist aber der Umgang mit dem LEI mittlerweile zur Routine geworden. Hoffentlich gilt dies auch für die rund 1.000 Kunden der Kreissparkasse Köln, die wir aktuell anschreiben. Denn Kunden, die auch zukünftig im Wertpapiergeschäft tätig sein wollen, benötigen dafür die neue Identifikationsnummer.

Wolf: Wir sollten an dieser Stelle kurz erklären, was mit der jährlichen Validierung beziehungsweise der Verlängerung des LEIs gemeint ist: Verlängerung bedeutet, dass die Referenzdaten, also die öffentlich zugänglichen Informationen über Rechtsträger, die über einen LEI identifizierbar sind, jährlich von der verwaltenden LEI-Vergabestelle erneut gegenüber einer Drittquelle validiert werden. Die Pflicht von Rechtsträgern, die einen LEI erhalten haben, diesen regelmäßig zu verlängern, ist ein wesentliches Merkmal, das den LEI von anderen Kennungen aus folgenden Gründen unterscheidet: Erstens: Das Verlängerungsprinzip ist von wesentlicher Bedeutung, um sicherstellen zu können, dass die Informationen zu einem Rechtsträger, die über einen LEI zur Verfügung stehen, korrekt und aktuell sind. Kein anderes globales oder offenes System zur Rechtsträgeridentifikation hat sich vergleichbar strenge Regeln für die regelmäßige Datenverifizierung auferlegt. Zweitens: Die Nutzer der Daten wissen, ob die Informationen betreffend einen bestimmten LEI kürzlich erneut validiert wurden oder nicht. Das globale LEI System ist einzigartig hinsichtlich der Bereitstellung vollständiger Transparenz zum zeitlichen Rahmen, als die Daten zum letzten Mal verifiziert wurden. Sich auf korrekte und aktuelle LEI-Daten verlassen zu können, sollte deshalb aus der Perspektive öffentlicher oder privater Nutzer unbedingt gegeben sein – oder so vorausgesetzt werden können.

Wo müssen Unternehmen den LEI eigentlich nachweisen?

Tiedeken: Den LEI müssen die Unternehmen ihrem jeweiligen Wertpapierpartner, also z.B der Kreissparkasse Köln, nachweisen, da diese ohne den LEI ab dem 3. Januar 2018 keine Geschäfte mehr in Wertpapieren oder Derivaten mit den Kunden tätigen dürfen, wenn sich der Kunde nicht mittels LEI exakt identifizieren lässt.

Wie werden Unternehmen auf die Notwendigkeit des LEI aufmerksam gemacht, Herr Wolf? Gibt es eine grundsätzliche Aufklärungskampagne zu LEI?

Wolf: Ja. Die mit dem Inkrafttreten von MiFID II / MiFIR ab 2018 geltenden LEI-Pflichten sind seit mehr als einem Jahr deutlich und wiederholt seitens der europäischen Institutionen, zuständiger staatlicher Behörden, Zentralbanken, nationaler und internationaler Verbände, welche die Interessen beispielsweise von Investmentfirmen oder Investoren vertreten, sowie über die Medien kommuniziert worden. ESMA, die zuständige europäische Behörde, hat umfängliche regulatorische technische Standards sowie mehrere Q&A zur Umsetzung von MiFID II / MiFIR veröffentlicht. Ebenso haben Investmentfirmen ihre Kunden direkt informiert. Natürlich hat auch GLEIF seit April 2016 wiederholt auf die Notwendigkeit hingewiesen, frühzeitig einen LEI zu beantragen Wir gehen insofern davon aus, dass Rechtsträger, die einer LEI-Pflicht unterliegen, diesen bereits erhalten haben. Sollte das nicht der Fall sein, empfehlen wir, den LEI schnellstmöglich zu beantragen. Auf der GLEIF Webseite stellen wir eine regelmäßig aktualisierte Liste zur Verfügung, die einen Überblick über aufsichtsrechtliche Aktivitäten, die für die Einführung des LEIs relevant sind, bietet.

Herr Dr. Tiedeken, Sie als Kreissparkasse machen Ihre Kunden, mittelständische und große Unternehmen derzeit aktiv auf LEI aufmerksam. Unterstützen Sie diese auch bei der Beschaffung der LEI?

Tiedeken: Gemäß unserem Selbstverständnis unterstützen wir unsere Kunden gerne bei dieser - aus Sicht des Kunden – lästigen aufsichtsrechtlichen Pflicht und bieten ihnen an, dass wir bei entsprechender Vollmacht die Erstbeantragung durchführen können.

Wolf: Anstatt den LEI lediglich als aufsichtsrechtliche Pflicht zu betrachten, fordern wir die Marktteilnehmer auf, über die Compliance hinaus darüber nachzudenken, was aus unternehmerischer Sicht für die Beantragung eines LEIs spricht. Organisationen weltweit müssen sich nicht nur mit den Aufsichtsbehörden gut stellen. Sie müssen auch klügere, wirtschaftlichere und verlässlichere Entscheidungen über die Wahl geschäftlicher Vertragspartner treffen können. Dies wird durch den LEI ermöglicht.

Wie werden Unternehmen, die nicht von Ihrer Hausbank angesprochen werden, auf LEI aufmerksam?

Tiedeken: Beispielsweise über die Lektüre von Zeitungen und Zeitschriften oder durch Informationen der jeweiligen Branchenverbände. Nach unserer Wahrnehmung ist das Thema LEI aktuell noch zu wenig in der aktuellen Wirtschaftsdiskussion angekommen. Spätestens bei der ersten Wertpapier- oder Derivatetransaktion nach dem 3. Januar 2018 werden die Kunden aber von ihrem jeweiligen Bankenpartner angesprochen werden müssen. Für Unternehmen sind nach diesem Datum ohne LEI keine Transaktionen in Finanzinstrumenten mehr möglich.

An wen wenden sich Unternehmen um eine solche Identifikationsnummer zu bekommen?

Wolf: Die LEI-Vergabestellen erbringen Registrierungs-, Verlängerungs- und andere Dienstleistungen und agieren als primäre Schnittstellen für Rechtsträger, die einen LEI erhalten möchten. Die für die Ausgabe und Aufrechterhaltung eines LEIs berechneten Gebühren legen ausschließlich die jeweiligen LEI-Vergabeorganisationen fest und müssen kostenbasiert sein. Auf der GLEIF Webseite stellen wir eine Liste aller LEI-Vergabestellen zur Verfügung.

Welche Voraussetzungen müssen Unternehmen erfüllen, um einen LEI zu bekommen?

Wolf: Es steht jedem Rechtsträger, der einen LEI beantragen möchte, frei, unter den Vergabestellen den geeigneten Geschäftspartner auszuwählen. Im Rahmen der Selbstregistrierung muss der sich registrierende Rechtsträger akkurate Referenzdaten, wie z. B. den offiziellen Namen und seinen registrierten Gesellschaftssitz, liefern. Die LEI-Vergabestelle muss dann die Referenzdaten bei den lokalen maßgeblichen Stellen – zum Beispiel einem nationalen Unternehmensregister – validieren und dann einen LEI vergeben, der dem LEI-Standard entspricht. Wie bereits ausgeführt, müssen die Referenzdaten jährlich von der verwaltenden LEI-Vergabestelle erneut gegenüber einer Drittquelle validiert werden.

Gibt es eine Identifikationsnummer für jedes Unternehmen, ähnlich wie eine Umsatzsteueridentnummer, oder brauchen Unternehmen mehrere LEI?

Wolf: Grundsätzlich erhält ein Rechtsträger nur einen LEI.

Was kommt auf Unternehmen zu, was müssen sie beachten? Thema: Kosten, Zeitaufwand, Vorlauf. Wie halten Unternehmen den Aufwand möglichst gering? Haben Sie einen Tipp für den Umgang mit LEI?

Tiedeken: Die Unternehmen sollten sich idealerweise bereits jetzt um die Beantragung des LEI kümmern, damit der Kunde auch über den 03.01.2018 hinaus volle Handlungsfähigkeit behält. Daher schreiben wir unsere Kunden ja aktuell auch aktiv an. Hinsichtlich der Kosten hat sich durch den Markteintritt weiterer Ausgabestellen im deutschen Markt ja einiges bewegt. In Verbindung mit unserem Angebot, den Kunden bei der Beantragung der LEI zu unterstützen, können wir auch den Zeitaufwand für die Beantragung minimieren.

Wer kümmert sich in den Unternehmen idealerweise um diese Themen?

Tiedeken: Das ist nach meiner Wahrnehmung in den Unternehmen sehr unterschiedlich geregelt. Es überwiegt aber eine Ansiedlung des Themas im Bereich Finanz- und Rechnungswesen.

Welche Vorteile sehen Sie in Standards dieser Art?

Tiedeken: Der Vorteil solcher Standards ist sicherlich die hohe internationale Akzeptanz und die Sicherheit, dass die Unternehmensdaten regelmäßig überprüft werden. Dieser Vorteil hat aber halt auch seinen Preis.

Wolf: Bisher haben sich die Diskussionen über die Einführung des LEI hauptsächlich auf Initiativen konzentriert, die für die Rechtsträgeridentifikation im regulatorischen Berichts- und Aufsichtswesen von Relevanz sind. Wie die aktuelle LEI-Population zeigt, haben entsprechende Initiativen ausgezeichnete Ergebnisse gezeitigt. Ende Juni 2017 waren rund 520.000 an Rechtsträger vergebene LEIs aktiv. Die meisten dieser Rechtsträger sind in den USA und in der EU niedergelassen. Dort ist die Verwendung von LEIs gesetzlich vorgeschrieben, um die Gegenpartei einer Transaktion im regulatorischen Berichtswesen eindeutig identifizieren zu können. Trotz des bisherigen Erfolgs sind wir davon überzeugt, dass das globale LEI System über das Potenzial verfügt, auch der breiteren Geschäftswelt Vorteile zu verschaffen.

Warum profitieren letztendlich alle Marktteilnehmer von mehr Transparenz?

Tiedeken: Transparenz schafft Vertrauen und Vertrauen zu schaffen bzw. zu erhalten, ist eine der wichtigsten Grundlagen für wirtschaftliches Handeln.

Wolf: Die Identifikation von Rechtsträgern kann zeitaufwändig, teuer und kompliziert sein. Die Erfassung und Pflege der damit verbundenen Daten stellt für den gesamten Markt einen erheblichen Replikationsaufwand dar. Er bindet Ressourcen, die an anderer Stelle produktiver eingesetzt werden könnten. GLEIF stellt mit dem Global LEI Index die einzige globale Online-Quelle für offene, standardisierte und hochwertige Rechtsträger-Referenzdaten zur Verfügung. Sobald der Global LEI Index von den Marktteilnehmern voll genutzt wird, entfällt der Aufwand, der bis heute mit der Pflege von Rechtsträger-Referenzdaten verbunden ist. Daraus dürften sich auch neue Geschäftschancen eröffnen. Die Vorteile, die der Global LEI Index bietet, werden Datenanbietern und ihren Kunden sowie der Geschäftswelt allgemein dazu verhelfen, Kosten zu senken, Geschäftsvorgänge zu vereinfachen und zu beschleunigen sowie tieferen Einblick in den globalen Markt zu gewinnen. Im digitalen Zeitalter ist der LEI die zentrale Stelle zur Verbindung von Unternehmensdaten im Rahmen der Rechtsträgeridentifikation. GLEIF appelliert daher an Organisationen des privaten und öffentlichen Sektors weltweit, die Vorteile, die mit dem Führen eines LEIs verbunden sind, in Erwägung zu ziehen.

Bildhinweis: GLEIF, Kreissparkasse Köln, GS1 Germany
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